Aktuelles

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg. Die Europäische Kommission möchte in der Handelspolitik in Zukunft zweigleisig fahren: Investoren sollen über einen multilateralen Schiedsgerichtshof Staaten verklagen können. Die Handelsabkommen selbst sollen weiterhin von den EU-Institutionen beschlossen werden. Auf...

Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Bei der Ausfuhr von Gewehren, Panzern und Geschossen bricht Deutschland geltende Regeln. Damit wird die Vertreibung und Flucht tausender Menschen in Kauf genommen.

Denn woher bekommen die Armeen und Milizen von Staaten wie etwa...

Die Europäische Kommission plant, mehr Gelder aus der Entwicklungspolitik in militärische Projekte zu stecken. Die Parlamentsposition dazu ist im zuständigen Ausschuss abgestimmt worden und könnte jetzt direkt in den Trilog gehen. Morgen (14.09.2017) wird die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das...

Am heutigen Montag stellt der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Junglandwirte sollte gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels eingesetzt werden“ im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Der Bericht des Rechnungshofes kommt zu...

Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute die Ergebnisse der Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) vorgestellt. Mehr als 320.000 Bürger*innen, zivilgesellschaftliche und bäuerliche Organisationen, Interessensgruppen und Behörden haben an der 3-monatigen Konsultation...

Heute (06.07.2017) hat das Europäische Parlament mit einer sogenannten „Urgency Resolution“ die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt. Dazu sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Maria Heubuch:

Ein Völkermord in Burundi muss verhindert werden. Die internationale...

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament Empfehlungen zur Umsetzung der Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Konservative Abgeordnete haben dabei sämtliche Empfehlungen bzgl. der industriellen Massentierhaltung aus dem Text gestrichen. Die Abgeordnete der Grünen/EFA,...