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LANDJÄGER – Europas Äcker im Ausverkauf

Agrarflächenkonzentration bedroht nachhaltige kleine und mittelgroße Höfe und den Zugang zu Land für junge Bäuerinnen und Bauern


Broschüre und Konferenz

Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage.

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maria.heubuch[at]ep.europa.eu

Konferenz am 7. Dezember 2016 in Brüssel: Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in der EU. Herausforderungen im Kontext zunehmender Landkonzentration.

Video der Konferenz

Power-Point-Präsentationen der Konferenz

Video: Interview mit Maria

Video: Der Run aufs Ackerland

Ist Frankreich ein Modell für Europa?

Leitet Herunterladen der Datei einInterview mit Sjoerd Wartena

 

Landgrabbing in Perspektive setzen: Deutschland, Europa und die Welt

Landgrabbing ist ein weltweites Problem – nicht nur in Afrika und Osteuropa, sondern auch bei uns gibt es einen schleichenden Prozess der Landkonzentration.

Verschaffen Sie sich einen Überblick über maßgebliche Politikprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Deutschland

Grunderwerb, Pacht, Landnutzung und Besteuerung von Landtransaktionen fallen in die Hoheit der europäischen Mitgliedstaaten. Letztlich entscheiden die nationale Bodenpolitiken und deren Umsetzung darüber, ob Landjägerei kontrolliert und begrenzt wird. In Deutschland sind seit der Föderalismusreform von 2006 die Bundesländer für den Bodenmarkt zuständig. Sie alleine können seitdem das Grundstückverkehrs-, das Pachtverkehrs- und das Reichssiedlungsgesetz (GrdstVG, LPachtVG und RSiedlG) an neue Herausforderungen anpassen. Für ambitionierte Landesregierungen bieten sich hier interessante Gestaltungsmöglichkeiten.

Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ AMK-Bericht, März 2015

Im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung heißt es, die Regierung werde die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen. Vor diesem Hintergrund wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Aufgabe befasst, Ziele und Handlungsoptionen zur Bodenmarktpolitik zu entwickeln. Ihr Abschlussbericht verweist auf wesentliche Schwachstellen der gegenwärtigen staatlichen Kontrolle des Verkaufs und der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und macht eine Reihe von Vorschlägen, die sich sinnvoll nur im Rahmen einer Neufassung von GrdstVG, LPachtVG und RSiedlG realisieren lassen.

Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften – BLG

Aufgabe der gemeinnützigen Landgesellschaften ist es, die Struktur der Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu verbessern. Um Bodenspekulation zu vermeiden, sind die Landgesellschaften mit dem Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz ausgestattet. Etwa 65.000 Hektar Land werden derzeit von den Landgesellschaften verwaltet. Auf der Homepage des BLG finden sich bodenpolitische Vorschläge und Gutachten, etwa zur Frage, wie Landkonzentration durch Anteilskäufe gesetzlich begrenzt werden kann.

Bündnis Junge Landwirtschaft Das Bündnis junge Landwirtschaft ist eine Initiative junger Bäuer*innen, Azubis, Student*innen und weiterer Engagierter, die setzt für besseren Zugang zu Land für Neueinsteiger einsetzen (siehe Forderungen). Anhand konkreter Beispiele hat das Bündnis mehrfach auf Defizite der aktuellen Bodenpolitik hingewiesen (z.B. hohe Intransparenz bei der Vergabe staatlicher Flächen durch die BVVG), die bei einer Anwendung der UN-Landleitlinien geändert werden müssten.

Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Bestandsaufnahme und Entwicklung. Andreas Tietz, Thünen Report 35, 2015

Die Studie untersucht 676 Agrarunternehmen verschiedener Rechtsformen (GmbH, GmbH & Co. KG, Genossenschaft, Aktiengesellschaft) in acht ostdeutschen Landkreisen. Sie fragt, wer die aktuellen Kapitaleigentümer sind und welche Veränderungen der Eigentümerstruktur seit 2007 stattgefunden haben. Unternehmen dieser Rechtsformen bilden zusammen einen Anteil von rund 16,5% der landwirtschaftlichen Unternehmen der ostdeutschen Bundesländer, die aber rund 55% der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften.

Das Ergebnis: Etwa 34% der von juristischen Unternehmen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche in Mecklenburg-Vorpommern werden mittlerweile durch überregional aktive Investoren bewirtschaftet (Sachsen-Anhalt 13%, Thüringen 8%, Sachsen 21%). Der Studienautor Andreas Tietz schätzt, dass jede 6. Fläche durch Anteilskäufe den Besitzer wechselt. „Dies zeigt, dass das Grundstückverkehrsgesetz in Ostdeutschland seinen Zweck nur teilweise erfüllen kann“, so Tietz.

Studie „Land[frei]kauf - Bodenmarkt und neue Eigentumsformen im Ökologischen Landbau“ Titus Bahner et al. im Auftrag von Internationaler Verein für biologisch-dynamische Landwirtschaft, Oktober 2012

Die Studie bietet einen historischen Überblick des Bodeneigentums. Sie vergleicht den Bodenmarkt in Deutschland, Litauen, Frankreich und Dänemark und geht auf das Problem des Landgrabbings in Entwicklungsländern ein. Sie bleibt aber nicht bei einer reinen Problemanalyse stehen, sondern zeigt eine Vielfalt an Lösungsansätzen auf, die von Schenkungen bis hin zu zeitlich begrenzten Investitionen reichen. Ziel ist es, Land mit Beteiligung von interessierten Menschen langfristig für eine ökologische, bäuerliche Nutzung zu sichern und kooperative Formen des Wirtschaftens zu entwickeln. Die Studie ist auch auf Englisch verfügbar.

Blog „Ostdeutsche Bodenpolitik“

Der von Dr. Jörg Gerke betriebene, kenntnisreiche Blog möchte dazu beitragen, dass die „wirtschaftlich schädliche, sozial ungerechte und den Markt verzerrende“ ostdeutsche Bodenpolitik nicht weiter andauert.

Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg. Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/. Schriften des Landtages Brandenburg Heft 5/2014

Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein historischer Beschluss: Erstmals hat ein ostdeutsches Parlament, zudem noch einstimmig über alle Fraktionen hinweg, Empfehlungen zu bodenpolitischen Reformen verabschiedet. Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags hat die Kollektivierung landwirtschaftlicher Flächen und ihre Re-Privatisierung nach der Wende kritisch aufarbeitet. Ihr Bericht problematisiert die mangelhafte Wertschöpfung und geringen Arbeitsplatzeffekte der großstrukturierten und hochsubventionierten Landwirtschaft, die zu einer regelrechten Entvölkerung des ländlichen Raums führe. Die Empfehlungen an die Landesregierung beruhen auf zahlreichen Anhörungen und wissenschaftlichen Gutachten.

Wertschöpfung und Erzeugerstrukturen in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Helmut Klüter. In HRG: J. Kröger, T. Beil, B. Roloff: Aktionsprogramm nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. 2015, Schwerin.

Der Artikel zeigt anhand von Mecklenburg-Vorpommern, dass die ostdeutschen Großbetriebe in Bezug auf ihre Fläche nur eine sehr geringe Wertschöpfung erzielen. Das Bundesland hat mit durchschnittlich 290 Hektar je Betrieb die größten landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Die Flächenproduktivität liegt aber mit 777 € je Hektar stark unter dem Durchschnitt, und es arbeiten mit 1,7% nur etwa halb so viele Menschen in der Landwirtschaft wie in anderen Bundesländern. „Selbst das relativ kleine, gebirgige Rheinland-Pfalz übertrifft Mecklenburg-Vorpommern [bei der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung] bei weitem“, so der Autor Helmut Klüter, ein Geograph aus Greifswald. Der Autor belegt mit statistischen Daten den direkten Zusammenhang zwischen der auf industrielle Billigproduktion ausgerichteten, großflächigen Agrarstruktur und der geringen Wertschöpfung. Ein ähnliches Gutachten liegt auch zur Landwirtschaft in Brandenburg vor.

Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Agrarstruktur und Bodenpreisen

Agrarstrukturerhebung: Eigentums- und Pachtverhältnisse

Wie im Agrarstatistikgesetz vorgesehen, führt das Statistische Bundesamt alle drei Jahre eine repräsentative Stichprobenerhebung zur Agrarstruktur durch.

Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke

Die auf der Grundlage des Gesetzes über Preisstatistiken geführten Kaufwertestatistiken der Statistischen Ämter sind die einzige bundesweit verfügbare Quelle zur Darstellung von Niveau und Entwicklung der Bodenpreise bzw. Kaufwerte. Diese Publikation wertet jährlich die entsprechenden Daten aus.

Hintergrundinformationen der landwirtschaftliche Rentenbank „Boden – begehrt, begrenzt, (un)bezahlbar“ (2014)

Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes zum Bodenmarkt (Oktober 2014)

Wem gehört das Land? – Der Kampf um den Boden. Positionspapier der linken Bundestagsfraktion (Mai 2015)


Europa

Obwohl Landfragen in erster Linie auf nationaler und regionaler Ebene geregelt sind, werden sie von folgenden EU-Politikbereichen beeinflusst:

- Landwirtschaftspolitik

- Umweltpolitik

- Regionalpolitik, Mobilität und Verkehr

- Finanz- und Investitionspolitik

Es fehlt jedoch eine koordinierte europäische Gesetzgebung, die sich explizit mit dem Thema Bodenmarkt befasst. In Folge der Debatte um Landgrabbing in den Ländern des globalen Südens rückt der landwirtschaftliche Bodenmarkt in Europa auch verstärkt auf die Agenda der europäischen Institutionen:

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 2014

Im Jahr 2014 beschloss der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, eine Stellungnahme zum Thema „Jagd nach Agrarland – ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe“ auszuarbeiten. Der Ausschuss befragte öffentliche und private Akteure und die Zivilgesellschaft und organisierte eine Reise nach Rumänien, um die Situation vor Ort kennenzulernen. In seiner Stellungnahme fordert der Ausschuss u.a., über eine Einschränkung des Kapitalverkehrs bei Landkäufen zu diskutieren. Im Sinne der Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Landwirtschaft sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten erhalten, ihren Bodenmarkt zu regulieren.

Petition an das Europäische Parlament, 2015

Mehr als siebzig europäische und nationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich im Jahr 2015 mit der Petition „Europäisches Ackerland als unser gemeinsames Gut erhalten und verwalten: Ein Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen zu nachhaltiger und gerechter EU-Bodenpolitik“ an das Europäische Parlament gewandt. Sie fordern das Parlament zu einer Positionierung und die EU-Kommission zu einer Weiterentwicklung ihrer Politik auf.

Studie „Ausmaß des Landgrabbings in der EU“, 2015, in Auftrag gegeben vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments

Die Studie des Transnational Institute (TNI) untersucht großflächige Landkäufe und Landkonzentration innerhalb der EU. Sie geht der Frage nach, welche Faktoren zu Landgrabbing beitragen und beleuchtet die Auswirkungen auf Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, ländlichen Arbeitsmarkt und ökologische Nachhaltigkeit. Sie untersucht, was die Umsetzung der Landnutzungs-Leitlinien der UNO im europäischen Kontext bedeuten.

Initiativbericht des Europäischen Parlaments

Im Februar 2016 hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments beschlossen, die Landfrage in Form eines Initiativberichts zu behandeln. Berichterstatterin ist die sozialdemokratische Abgeordnete Maria Noichl.

Weitere Hintergrundinfos:

AEIAR: Entwicklung der Agrarstrukturen in Europa. Bodenmarktpolitik, Regulierung und Instrumente  November 2015

Die Europäische Vereinigung der Institutionen für die Entwicklung des ländlichen Raumes (AEIAR) hat eine Studie zur Bodenmarktpolitik in sieben europäischen Ländern veröffentlicht. Motiviert wurde sie dabei durch die Veränderungen in der europäischen Landwirtschaft: Die Ernährungssouveränität nimmt ab, die Konkurrenz um Land verschärft sich, und der bestehende Gesetzesrahmen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Studie zeigt, wie unterschiedlich die Situation in den Ländern Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Ungarn ist. Sie betont, wie wichtig es ist, den Bodenmarkt stärker gesetzlich zu regulieren, damit das Land in den Händen von bäuerlichen Familienbetrieben bleibt. Die Studie ist auf Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar.

Land concentration, land grabbing and people’s struggles in Europe Juni 2013, Hands off the land coalition und ECVC.

Die bisher umfassendste Studie zu Landgrabbing in Europa, mit Texten zu Frankreich, Andalusien, Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Ukraine, Polen und Irland.

Hands on the Land for Food Sovereignty

Hands on the Land ist eine Koalition aus sechzehn Organisationen, die sich in den Bereichen bäuerliche Landwirtschaft, Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte, Soziales und Forschung engagieren. Ihr Ziel ist es, das gesellschaftliche Bewusstsein zur Nutzung von Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen zu stärken. Die Koalition möchte herausarbeiten, wie diese Fragen mit dem Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität zusammenhängen. Das tut sie mittels wissenschaftlichen Untersuchungen, öffentlichen Veranstaltungen, Fortbildungen, Lobbyarbeit. Sie wendet sich an europäische Bürgerinnen und Bürger, PolitikerInnen, JournalistInnen, NGOs, AktivistInnen, LehrerInnen, Studierende und SchülerInnen.

Access to Land – A European network of grassroots organisations securing land for agroecological farming

Access to Land (auf Deutsch: Zugang zu Land) ist ein Netzwerk von Graswurzelorganisationen aus ganz Europa. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Land für agrarökologische Bewirtschaftung und für junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, zu sichern. Auf der Website des Netzwerks finden sich ein Verzeichnis von 60 Organisationen, Länderanalysen, vorbildliche Beispiele, und eine umfangreiche Bibliographie.

Releasing the True value of land: the land market and new forms of land ownernship for organic agriculture, International Biodynamic Association, 2012.

Die Studie im Auftrag der Internationalen Biodynamischen Vereinigung (IBDA) wurde zuerst auf Deutsch verfasst. Aufgrund der hohen Relevanz des Themas wurde 2012 eine internationale Version auf Englisch veröffentlicht. Sie bietet einen historischen Überblick des Bodeneigentums. Sie vergleicht den Bodenmarkt in Deutschland, Litauen, Frankreich und Dänemark und geht auf das Problem des Landgrabbings in Entwicklungsländern ein. Sie bleibt aber nicht bei einer reinen Problemanalyse stehen, sondern zeigt eine Vielfalt an Lösungsansätzen auf, die von Schenkungen bis hin zu zeitlich begrenzten Investitionen reichen. Ziel ist es, Land mit Beteiligung von interessierten Menschen langfristig für eine ökologische, bäuerliche Nutzung zu sichern und kooperative Formen des Wirtschaftens zu entwickeln. Die Studie ist auch auf Deutsch verfügbar.

VOLANTE – Visions of land use transitions in Europe

Eurostat: Landwirtschaftlich genutzte Fläche in der EU von 2003 bis 2013 konstant, doch Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sank um mehr als ein Viertel. November 2015

Agrosynergie: Evaluierung der strukturellen Wirkungen von Direktzahlungen. Juli 2013

CEPS: Direktzahlungen und Landpachten in den neuen Mitgliedstaaten August 2013

Pressures on prime agricultural land in Europe Verzandvoort S, Rietra R., Hack M. Alterra, Wageningen UR, November 2009.

International

Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. Vereinte Nationen, Mai 2012

Die Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit wurden am 11. Mai 2012 offiziell von den 125 Mitgliedsländern des Ausschusses für Welternährungssicherung (CFS) der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO angenommen. Sie sind das erste völkerrechtliche Instrument, das sich der sehr komplexen Landfrage widmet. Sie bilden einen Meilenstein im jahrzehntelangen Kampf von KleinbäuerInnen, Landlosen, FischerInnen, HirtInnen und indigenen Völkern für einen gerechten Zugang zu den natürlichen Ressourcen für die Nahrungsmittelproduktion. Empfehlungen zur Umsetzung finden sich unter anderem in einer Studie von Claire Guffens und Florence Kroff (FIAN Belgien) sowie in der Studie Land concentration, land grabbing and people’s struggles in Europe.

Land Matrix

Seit 2012 sammelt die Initiative Land Matrix weltweit Daten zu großflächigen Landkäufen, um für verbesserte Transparenz zu sorgen. Es wurden bereits Daten zu 1200 abgeschlossenen Landübernahmen weltweit gesammelt. Das entspricht mehr als 42 000 000 Hektar Land, die von lokaler oder gemeinschaftlicher Nutzung in kommerzielle Nutzung übergeführt wurden.

Bodenatlas – Daten und Fakten über Acker, Land und Erde. Heinrich-Böll-Stiftung, IASS, BUND, Le Monde diplomatique. Januar 2015

Zum internationalen Jahr des Bodens präsentiert der Bodenatlas Daten und Fakten über die Bedeutung und den Zustand von Land, Böden und Ackerflächen in Deutschland, Europa und weltweit. In bewährter Tradition bietet der Bodenatlas in zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen einen aktuellen Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden, von denen wir leben. Der Bodenatlas liegt in einer gedruckten Version vor, als PDF und als Online-Dossier.

Boden und Land in der internationalen Nachhaltigkeitspolitik – von der globalen Agenda zur lokalen Umsetzung. Linz, Franziska; Lobo Alva, Yvonne. April 2015

 

 

Graphiken zur Landjäger-Studie

Die Graphiken finden Sie in unterschiedlichen Formaten hier zum Download.

Initiativbericht des Europäischen Parlaments

Alle offiziellen Infos zum Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand der Konzentration von Agrarland in der EU sowie ein Interview mit Maria Heubuch: „Ein Hektar Grünland für 50.000 Euro”